Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Änderungsbefugnis
  2. Vertragsschluss
  3. Lieferung, Lieferzeit und Warenverfügbarkeit
  4. Rücktrittsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Liefer- und Versandbedingungen
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Gewährleistung
  9. Haftung
  10. Rücktritts(Widerrufsbelehrung)belehrung & Rücktritts(Widerruf)formular für den Kauf von Waren
  11. Installation & technische Voraussetzungen
  12. Datenschutz
  13. Anwendbares Recht
  14. Alternative Streitbeilegung

Stand: 21.02.2018


1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Änderungsbefugnis

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der

viRaTec GmbH
Phorusgasse 8/1, 1040 Wien
Handelsgericht Wien, FN 452957p
Sitz Wien
UID ATU 71086139
[email protected] | www.viratec.at

(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren oder Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Werden die Geräte des Anbieters durch einen Dritten im eigenen Namen verkauft oder vermietet, der als Verkäufer und / oder Dienstleister für die damit verbundenen Geräte und Dienstleistungen handelt, dann sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Dritten maßgebend.
Bitte beachten Sie, dass wir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren müssen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültige Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3 Lieferung, Lieferzeit und Warenverfügbarkeit

3.1 In unserem Online-Shop finden Sie jeweils bei den Produkten Angaben zur Verfügbarkeit und nach technischer Maßgabe darüber hinaus auch zu den voraussichtlichen Lieferzeiten. Die Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt Ihrer Bestellung an. Haben Sie bei der Bestellung angegeben, dass Sie den Kaufpreis als Vorauszahlung begleichen, berechnen sich die Lieferzeiten vom Eingang der Vorauszahlung an.

3.2 Es ist aus technischen Gründen nicht auszuschließen, dass Produkte im Online-Shop als verfügbar gekennzeichnet sind, obwohl für Ihre Bestellung kein Warenbestand mehr vorhanden ist. Sind ausnahmsweise einzelne oder alle von Ihnen bestellten Produkte nicht verfügbar, setzen wir uns unverzüglich per E-Mail mit Ihnen in Verbindung. Von einer Annahmeerklärung sehen wir in diesem Fall ab. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Haben Sie den Kaufpreis für die Ware bereits bezahlt, erstatten wir Ihnen natürlich spesenfrei den Kaufpreis über den Zahlungsweg, über den Sie die Zahlung geleistet haben.

3.3 Wir beliefern derzeit nur Kunden innerhalb der Europäischen Union. Wenn in ein anderes Land geliefert werden soll, beachten Sie bitte die Hinweise im Zuge des Bestellprozesses und im Kapitel 5 der vorliegenden AGB.

3.4 Sollte Ware mit offensichtlichen Schäden angeliefert werden, bitten wir Sie, den Schaden sofort beim Spediteur zu reklamieren und schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls möglichst unverzüglich nach ihrer Entdeckung mit. Als Geschäftskunde müssen Sie uns zum Erhalt Ihrer Rechte rechtzeitig informieren.

4 Rücktrittsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, sofern nicht das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Rücktrittsrecht vorsieht.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Der Anbieter behält sich vor, für die verschiedenen Zahlungsoptionen Dritte mit der Abwicklung zu beauftragen.

5.4 Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per Email zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

5.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, eine Mahnpauschale pro Mahnung zu erheben. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung ist der Anbieter berechtigt, eine Pauschale in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er das schadenauslösende Ereignis nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

5.6 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5.7 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Höhe der Versandkosten wird im Zuge des Bestellprozesses ausgewiesen.

6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat.

6.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die oder das sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder dieses Unternehmen zuvor nicht benannt hat.

6.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.5 Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8 Gewährleistung

Ist die Ware oder Dienstleistung mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Für Unternehmer
• hat der Verkäufer bei unwesentlichen Mängeln die Wahl der Art der Mängelbehebung;
• sind beim Kauf gebrauchter Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Die vorstehend geregelten Haftungs-beschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Weiters gilt für Unternehmer die Rügepflicht nach § 377 UGB, ansonsten kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.

9 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwandersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10 Rücktritts(Widerrufsbelehrung)belehrung & Rücktritts(Widerruf)formular für den Kauf von Waren

Im Falle des Rücktritts / Widerrufs gilt die auf www.viratec.at downloadbare Rücktrittsbelehrung der viRaTec GmbH.

11 Installation & technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Applikationen des Anbieters mit vollem Funktionsumfang setzt für die Installation eine funktionierende und fortlaufend bestehende Internetverbindung am Installationsort voraus. Für eine vollumfängliche Nutzung der mobilen Applikationen wird weiterhin eine Datenverbindung benötigt. Die Bereitstellung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Übernahme etwaiger Kosten der Internetverbindungen obliegt dem Kunden.

12 Datenschutz

12.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten, Bestellungen und Betriebsdaten der Endgeräte werden beim Anbieter elektronisch gespeichert.

12.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

12.3 Der Anbieter ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen unbefugte Zugriffe. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik nicht vollständig verhindert werden kann, dass Dritte unbefugt versuchen können, auf diese Daten Zugriff zu nehmen.

13 Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, , sofern nicht das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Rücktrittsrecht vorsieht.

14 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.